ALLGEMEINEN ABONNEMENT-GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

2.1        Der Zweck des Vertrages ist es, die Lieferung der von Planday an den Kunden bereitgestellten Software und Dienstleistungen zu regeln. Dies bedeutet z. B., dass der Vertrag die Bedingungen für die dem Kunden gewährte Lizenz, bezüglich der Nutzung der Software sowie der Erbringung von Dienstleistungen, festlegt.

2.2        Diese Allgemeinen Abonnement-Geschäftsbedingungen sind die einzigen Bedingungen, zu denen Planday die Software und Dienstleistungen an den Kunden liefert. Jeglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Standardvereinbarungen des Kunden und sonstigen Geschäftsbedingungen, die sich aus Handel, Gewohnheiten, Gepflogenheiten oder Geschäftsabläufen ergeben, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.3        Planday ist bestrebt, die Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags in einer professionellen Art und Weise zu erbringen, die den gängigen Industriestandards entspricht.

2.4        Formulierungen wie „einschließlich“ und ähnliche Ausdrucksweisen bedeuten „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.

2.5        Begriffe in der Einzahl beinhalten die Mehrzahl und umgekehrt.

2.6        Die Überschriften im Vertrag dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine besondere Rechtswirkung auf das Verständnis oder die Auslegung der Bestimmungen des Vertrags.

3.1        Die Software wurde durch Planday entwickelt. Da sich die Softwarefunktionen und die entsprechenden Benutzerhandbücher fortlaufend verändern, findet der Kunde die jeweils aktuelle Beschreibung der Softwarefunktionen sowie das jeweils aktuelle Benutzerhandbuch unter https://support.planday.com oder auf jeder anderen Website, die Planday anstelle der genannten bestimmt.

4.1        Planday gewährt dem Kunden eine nicht exklusive, eingeschränkte Lizenz pro Endbenutzer gemäß Bestellformular zum Zugriff auf die und zur Nutzung der Software, die dem Kunden von Planday als Cloud-Lösung bereitgestellt wurde, einzig zur Verwendung auf der Hardware des Kunden innerhalb des Vertragsgebiets während der Laufzeit des Vertrags. Die Lizenz ist nicht übertragbar, es sei denn, im Bestellformular ist explizit etwas anderes angegeben, beispielsweise weil es dem Kunden gestattet ist, seinen Kunden die Nutzung der Software und der Dienstleistungen zu ermöglichen.

4.2        Sofern nicht durch geltendes Recht gestattet oder nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag autorisiert, darf der Kunde in keinerlei Weise und durch keinerlei Mittel (i) irgendwelche Teile der Software kopieren, Fehlerkorrekturen daran vornehmen oder irgendwelche Teile der Software in irgendeiner Weise verändern, dekompilieren, entschlüsseln, rückentwickeln, zerlegen, anpassen oder in irgendeiner anderen Weise in eine allgemein lesbare Form umwandeln; (ii) jegliche Teile der Software übertragen, zuweisen, speichern, reproduzieren, unterlizenzieren, veröffentlichen, vermieten, verpachten, vertreiben, verkaufen, ausdrucken, darstellen, ausführen oder abgeleitete Werke aus irgendwelchen Teilen der Software erzeugen; (iii) die Software oder aus irgendwelchen Teilen der Software abgeleitete Informationen oder Produkte vermarkten. Insoweit einer oder mehrere der obigen Artikel jegliche Materialien von Drittanbietern enthalten, muss der Kunde außerdem das schriftliche Einverständnis des Drittanbieters, der Eigentümer der jeweiligen Materialien ist, einholen, bevor er jegliche der in dieser Klausel genannten Tätigkeiten durchführt.

4.3        Der Kunde darf von Planday bereitgestellte Informationen oder sonstiges Material und/oder Informationen oder sonstiges Material, das als Ergebnis der Software zur Verfügung gestellt wird (z. B. Hinweise und Sicherheitsupdates), weder vervielfältigen, verbreiten, anzeigen, verkaufen, veröffentlichen, senden oder übertragen noch solche Informationen oder Materialien für eine solche Verwendung zur Verfügung stellen.

4.4        Die Software darf nur von der juristischen Person verwendet werden, die eine Lizenz erworben hat, eine Probelizenz oder anderweitig ein ausdrückliches Recht zur Nutzung der Software erhalten hat. Es ist keine gemeinsame Nutzung mit anderen juristischen Personen (einschließlich verbundenen Unternehmen des Kunden oder gruppenbezogenen Unternehmen) gestattet.

4.5        Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke in der Software, in Informationen oder anderem von Planday zur Verfügung gestellten Material und/oder in Informationen oder anderem Material, das als Ergebnis der Software oder der Dienste bereitgestellt wird, entfernen, verbergen oder ändern.

4.6        Zur Vermeidung von Zweifeln dürfen der Kunde und jeder einzelne Endnutzer die im Vertrag festgelegte zulässige Nutzung nicht überschreiten oder umgehen, z. B. durch die Nutzung der Software und/oder die Installation der Anwendung zum Zugriff auf die Software außerhalb der Entitäten, für welche die Software lizenziert wurde, oder eine automatische oder systematische interne Verteilung von erhaltenen Hinweisen und Sicherheitsupdates etc. durchführen.

4.7        Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass er die Nutzung eines Abonnements/einer Lizenz durch mehr als einen (1) Endnutzer nicht zulässt, duldet oder dazu beiträgt, außer (i) wenn das Abonnement/die Lizenz vollständig an einen anderen individuellen Endnutzer übertragen wurde (vgl. Klausel 5.3). In dem Falle ist der Endnutzer nicht länger berechtigt, auf die Software und Dienstleistungen zuzugreifen oder diese zu nutzen, oder (ii) wenn dem Kunden ausdrücklich eine erweiterte Lizenz für mehr als einen Endnutzer gewährt wurde – muss eine solche erweiterte Lizenz von den Parteien schriftlich vereinbart werden.

4.8        Planday wird die Software während der gesamten Laufzeit regelmäßig warten, z. B. durch die Installation neuer Versionen und Releases (Updates) der Software etc.

5.1        Der Kunde kann jederzeit während der Laufzeit seine Gesamtzahl der Lizenzen durch Hinzufügen zusätzlicher Endnutzerlizenzen erweitern. Eine solche Erweiterung wird ab dem Datum wirksam, an dem diese zusätzlichen Lizenzen vom Kunden freigeschaltet werden. Solche zusätzlichen Lizenzen unterliegen den Allgemeinen Abonnement-Bedingungen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, und Planday stellt dem Kunden folglich den Kauf solcher zusätzlichen Lizenzen gemäß den in Klausel11 genannten Zahlungsbedingungen in Rechnung.

5.2        Der Kunde darf seine Gesamtzahl der Lizenzen vor Ablauf der ersten Abonnementlaufzeit nicht verringern, sondern nur die Anzahl der Lizenzen gemäß Klausel 5.4, sofern zwischen den Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

5.3        Während der Laufzeit ist der Kunde jedoch berechtigt, seine Endnutzerlizenzen an andere Endnutzer zu übertragen, sofern die Anforderungen der Definition „Endnutzer” eingehalten werden. Eine Endnutzerlizenz kann nur vollständig an einen anderen Endnutzer übertragen werden; in diesem Fall ist der vorherige Endnutzer nicht länger berechtigt, auf die Software und Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen.

5.4        Nach Ablauf der ersten Abonnementlaufzeit kann der Kunde seine Gesamtzahl der Lizenzen mit der gleichen schriftlichen Kündigung wie bei der Kündigung aus Zweckmäßigkeit, gemäß Klausel 20.3 und mit Wirkung zum Ablauf des genannten Abonnementzeitraums verringern.

6.1     Der Kunde muss:

a.     zu jeder Zeit alle Gesetze und Vorschriften sowie alle von Planday in Bezug auf die Software und Dienstleistungen gegebenen Anforderungen oder Anweisungen einhalten;

b.     Planday (auf Kosten des Kunden) unverzüglich alle Informationen, Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung stellen, die Planday im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag benötigt;

c.     sicherstellen, dass Planday jederzeit Zugang zu den notwendigen, entsprechend qualifizierten und erfahrenen Kundenvertretern hat, die Planday zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag in angemessener Weise benötigt. Der Kunde: stellt sicher, dass der/die Vertreter des Kunden sofortigen Zugriff auf alle erforderlichen Informationen und Ressourcen haben;

d.     stellt sicher, dass (i) die aktuellste Version des Webbrowsers oder eine Version verwendet wird, die innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Veröffentlichungsdatum im Zusammenhang mit den Dienstleistungen liegt; und (ii) dass alle anderen Systemanforderungen erfüllt werden, die von Planday mitgeteilt wurden. Als allgemeine Richtlinie kann Planday auf einem PC, Mac, Tablet, Android oder Apple-Gerät, das eine Verbindung zum Internet herstellen kann, aufgerufen werden. Für Smartphones ist der Zugriff auf Planday über die Planday App möglich, die kostenlos im Apple-/Android-Store heruntergeladen werden kann. Ideale Browser sind: Internet Explorer 10 oder höher, Firefox 30 oder höher oder Google Chrome, wobei die beiden neuesten Versionen dieser Browser unterstützt werden;

e.     Der Kunde: ist für die Einholung entsprechender Lizenzen und Genehmigungen für alle Inhalte und Software, die sich im Eigentum Dritter befinden, verantwortlich;

f.     stellt Planday auf Anfrage umgehend eine schriftliche, aktuelle Liste der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Endnutzer zur Verfügung;

g.     gestattet Planday jederzeit die Nutzung der Software und/oder Dienstleistungen durch den Kunden und die Endnutzer zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen des Kunden gemäß dem Vertrag, wie in Klausel 13 näher beschrieben, erfüllt werden;

h.     stellt sicher, dass jeder Endnutzer ein sicheres Passwort für seine Nutzung der Dienste aufbewahrt und dass jeder Endnutzer sein Passwort vertraulich behandelt.

i.     stellt sicher, dass nur Passwörter vergeben werden, die den entsprechenden Endnutzern administrativen Zugriff auf die Software ermöglichen.

6.2     Jede Verzögerung, die durch das Versäumnis des Kunden oder Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verursacht wird, liegt im Verantwortungsbereich des Kunden und berechtigt Planday, ihre jeweils aktuellen Standardtarife für ungenutzte/verschwendete Zeit oder erhöhten Aufwand ihrerseits, der sich aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen durch den Kunden ergibt, zusammen mit allen zusätzlichen Kosten, die Planday entstehen könnten, in Rechnung zu stellen.

7.1        Auf Anfrage wird Planday dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb der normalen Geschäftszeiten von Planday, wie auf der Webseite von Planday angegeben, kostenlosen Support in Bezug auf die Software anbieten.

8.1        Wie zwischen Planday, dem Kunden und/oder einem oder mehreren Endnutzern, sind und bleiben alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich des Rechts auf Patente, Urheberrechte, Marken oder Know-how, an der Software und den Dienstleistungen und allen Dokumenten oder sonstigem Material, das dem Kunden im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrags zur Verfügung gestellt wird und/oder das im Rahmen dieses Vertrags entsteht oder entwickelt, bzw. in Verbindung mit diesem Vertrag erstellt wird (d. h. sowohl Hintergrund- als auch Vordergrund-RGE), Eigentum von Planday. Der Kunde und/oder Endnutzer hat, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich gestattet, kein Recht an der Software oder den Diensten. Abgesehen von jeglichen geistigen Eigentumsrechten an Kundendaten sind alle geistigen Eigentumsrechte, die durch die Erbringung der Dienste durch Planday entstehen, Eigentum von Planday.

8.2        Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Planday keine Marken von Planday im Zusammenhang mit Aktivitäten, Produkten oder Dienstleistungen verwenden.

8.3        Der Kunde besitzt die Rechte an den Kundendaten.

9.1       Vorbehaltlich der Einschränkungen in Klausel 14, entschädigt Planday den Kunden für alle Schäden, die von einem Gericht zugesprochen werden und das feststellt, dass die von Planday an den Kunden gelieferte Software oder Dienstleistungen geistige Eigentumsrechte eines Dritten verletzt, der nicht ein verbundenes Unternehmen oder eine gruppenbezogene Einheit des Kunden ist.

9.2       Plandays Verpflichtungen gemäß Klausel 9.1 unterliegen den Bedingungen, dass (i) der Kunde solche Forderungen unverzüglich (jedoch nicht länger als 30 Tage) schriftlich ankündigt, (ii) der Kunde alle erforderlichen Informationen und Befugnisse zur Verfügung stellt, die für die Verteidigung oder Beilegung einer solchen Klage oder eines solchen Verfahrens erforderlich sind und (iii) Planday die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung solcher Forderungen hat. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen haftet Planday nicht für Kosten oder Ausgaben, die ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Planday entstanden sind.

9.3       Die Verpflichtungen von Planday gemäß Klausel 9.1 gelten nicht, soweit diese Schäden im Zusammenhang mit (i) einer Änderung oder Bearbeitung der Software oder Dienstleistungen durch andere Personen als Planday, (ii) der Verwendung einer nicht aktuellen Kopie der Software durch den Kunden, (iii) jeglichen Spezifikationen, Software, Hardware oder Dienstleistungen, die vom Kunden oder im Namen des Kunden bereitgestellt werden, (iv) einer Kombination der Software und/oder Dienstleistungen mit Hardware, Software, Dienstleistungen oder Teilen davon stehen.

9.4       Wenn die Software oder ein Teil davon Gegenstand eines Anspruchs auf geistiges Eigentum wird oder Planday glaubt, dass sie Gegenstand eines Anspruchs auf geistiges Eigentum werden könnte, ist Planday berechtigt, (i) dem Kunden das Recht zu verschaffen, die Software oder den entsprechend betroffenen Teil weiter zu nutzen, (ii) die Software zu modifizieren, um den Anspruch auf geistiges Eigentum zu vermeiden, (iii) die Funktionalität zu ersetzen, die der Software zum Zeitpunkt einer solchen Substitution im Wesentlichen gleichwertig ist, oder (iv) die Software zu ersetzen.

9.5       Der Kunde erkennt an, dass er nicht berechtigt ist, Schadensersatz von Planday zu verlangen, wenn Planday eine mögliche Verletzung des geistigen Eigentums gemäß Klausel 9.4 behebt.

10.1     Vorbehaltlich der Klausel 10.3, gewährleistet Planday, dass die Dienstleistungen mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt erbracht werden, und dass die Software frei von Materialfehlern in Design oder Verarbeitung ist.

10.2     Vorbehaltlich der Klausel 10.1, erkennen die Parteien an und vereinbaren, dass alle Bedingungen, Garantien und Bestimmungen, ausdrücklich oder stillschweigend, gesetzlich, geschäftsüblich oder anderweitig jeglicher Art, die jedoch zugunsten des Kunden bestehen würden, ausdrücklich ausgeschlossen werden – und Planday schließt ausdrücklich alle Garantien und Bedingungen aus – soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

10.3     Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Klausel 10.2 übernimmt Planday keine Gewähr dafür, dass:

a.     die in der Software enthaltenen Funktionen den Anforderungen des Kunden oder Endbenutzers entsprechen, oder dass der Zugriff auf oder der Betrieb der Software ununterbrochen oder fehlerfrei ist;

b.     die Software oder Dienstleistungen frei von Viren, Ungenauigkeiten, Fehlern, Störungen oder Unterbrechungen sind oder zuverlässig, genau, vollständig oder anderweitig gültig sind.

11.1     Die vom Kunden an Planday zu zahlenden Gebühren für die Nutzung der von Planday bereitgestellten Software, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen sind im Vertrag, einschließlich des Bestellformulars, festgelegt.

11.2     Planday ist berechtigt, dem Kunden die Gebühren und alle fälligen Beträge aus dem Vertrag vierteljährlich (oder zu einem anderen Zeitpunkt, der dem Kunden mitgeteilt wird) im Voraus in Rechnung zu stellen, wie im Bestellformular oder von Planday mitgeteilt. Planday kann seine erste Rechnung jederzeit bei oder nach Vertragsunterzeichnung ausstellen. Rechnungen über alle im Rahmen des Vertrags zu zahlenden Gebühren und Beträge sind (sofern im Bestellformular nicht anders angegeben) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

11.3     Alle vom Kunden im Rahmen des Vertrags zu zahlenden Gebühren und Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, die ebenfalls vom Kunden in der jeweils gültigen Höhe zu zahlen ist, vorbehaltlich der Vorlage einer gültigen Rechnung durch Planday.

11.4     Planday ist berechtigt, die Gebühren jederzeit durch eine mindestens 60 Tage vorhergehende schriftliche Mitteilung an den Kunden zu ändern, vorausgesetzt, dass diese Erhöhungen in jedem Kalenderjahr auf einen Betrag begrenzt sind, der dem höheren der folgenden Beträge entspricht:

a.     5% der jeweils aktuellen aggregierten Jahresgebühren; oder

b.     dem Anstieg des Einzelhandelspreisindex in der jeweils gültigen Fassung (auf Dänisch: Nettoprisindekset) der vom dänischen Statistikamt (Statistics Denmark) während des Zeitraums seit (i) dem Beginndatum des Abonnements oder (ii) der letzten früheren Preiserhöhung festgestellt wurde.

11.5     Die Änderungen der Gebühren, vgl. Klausel 11.4, werden mit Ablauf der in Klausel 11.4 angegebenen Kündigungsfrist (oder, falls später, mit dem in der Kündigung angegebenen Datum) wirksam.

11.6     Wenn der Kunde während der Nutzung der Software und Services zu irgendeinem Zeitpunkt die Anzahl der zulässigen Endnutzer überschreitet, die gemäß den Vertragsbedingungen zur Nutzung der Software und/oder Services lizenziert sind, kann Planday dem Kunden rückwirkend die zusätzlichen Lizenzgebühren gemäß Klausel 13.3 in Rechnung stellen.

11.7     Vom Kunden bei Fälligkeit nicht bezahlte Gebühren und/oder Beträge werden ab dem Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung mit 2% pro Monat verzinst. Darüber hinaus ist Planday unbeschadet aller anderen Rechte und Rechtsmittel, die Planday zur Verfügung stehen (einschließlich und ohne Einschränkung seines Rechts, Zinsen zu berechnen), berechtigt, den Kunden über die verspätete Zahlung zu informieren und ihm eine Gebühr in Höhe von DKK 100 (ca. EUR 13,50) zur Deckung seiner Verwaltungskosten für diese Benachrichtigung in Rechnung zu stellen, falls ein im Rahmen des Vertrags zu zahlender Betrag nicht am oder vor dem Fälligkeitstermin bezahlt wird.

11.8     Für den Fall, dass der Kunde Planday fällige Gebühren und/oder Beträge am oder vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung nicht bezahlt, kann Planday die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag mit einer Frist von mindestens sieben Tagen aussetzen. In diesem Zusammenhang kann Planday z. B.:

a.     den Zugriff des Kunden auf die Software sperren; und

b.     die Bereitstellung der Dienstleistungen aussetzen, bis eine angemessene Zeit nach Eingang der vollständigen Zahlung bei Planday verstrichen ist.

11.9     Für den Fall, dass der Vertrag ausläuft oder aus irgendeinem Grund gekündigt wird, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der an Planday gezahlten Gebühren oder sonstigen Vergütungen, unabhängig davon, ob diese im Voraus bezahlt wurden oder nicht.

12.1     Planday behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen (d. h. ohne Zustimmung des Kunden) die Software und Dienstleistungen, einschließlich ihrer Spezifikationen und Dokumentationen, jederzeit zu ersetzen, zu ändern und/oder zu modifizieren, ohne gegenüber dem Kunden irgendeine Haftung zu übernehmen, einschließlich der Beschränkung des Umfangs, der Funktionalitäten und des Inhalts der Software oder eines Teils davon, z. B. um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen und/oder die Nichtverletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter sicherzustellen.

12.2     Ferner ist Planday berechtigt, die Bereitstellung der Software und Dienstleistungen (ganz oder teilweise) mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder einzustellen, ohne dass dem Kunden gegenüber irgendeine Haftung besteht:

a.     Nichtzahlung gemäß Klausel 11;

b.     wenn dies gesetzlich oder durch eine zuständige Regierungs- oder Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist;

c.     wenn die Software oder die Systeme von Planday oder ein Teil davon einem Angriff oder Virus ausgesetzt ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, unerlaubten Zugriff);

d.     wenn der Kunde gegen den Vertrag verstößt oder wenn Planday begründet davon ausgeht, dass die Software und/oder Dienstleistungen vertragswidrig genutzt werden; oder

e.     wenn ein Ereignis vorliegt, bei dem Planday begründet davon ausgeht, dass die Aussetzung der Software und/oder der Dienste zum Schutz der Software, der Dienste und/oder der Systeme von Planday erforderlich ist, des Kunden und/oder der anderen Kunden von Planday.

12.3     Planday kann Informationen über die Nutzung der Software und Dienstleistungen durch den Kunden und Endnutzer sowie den Zugang zu Kundendaten auf Anfrage der zuständigen Regierungs- oder Aufsichtsbehörden bereitstellen.

13.1     Planday kann die Nutzung der Software und Dienstleistungen durch den Kunden (einschließlich der Endnutzer) überwachen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der Software und Dienstleistungen durch den Kunden mit den Vertragsbedingungen übereinstimmt und um sicherzustellen, dass der Kunde ausreichend lizenziert ist.

13.2     Planday kann nach angemessener Vorankündigung (die nicht weniger als zwei (2) Werktage betragen darf), vorbehaltlich der angemessenen Sicherheitsverfahren des Kunden und während angemessener Geschäftszeiten, eine Prüfung durchführen, um zu überprüfen, ob die im Vertrag festgelegten Bedingungen eingehalten werden und ob der Kunde ausreichend lizenziert ist.

13.3     Ergibt die Überwachung oder ein Audit, dass der Kunde nicht ausreichend lizenziert ist oder keine Gebühren gezahlt hat, so werden – unbeschadet der anderen Rechte und Rechtsmittel von Planday – die vom Kunden für diese zusätzlichen Lizenzen und Zahlungen zu zahlenden Gebühren gemäß der jeweils aktuellen Standardpreisliste von Planday berechnet und der Kunde zahlt Planday innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der betreffenden Prüfung einen Betrag in Höhe der Unterbezahlung. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, Planday die angemessenen Kosten für eine solche Überwachung oder Prüfung zu zahlen, falls sich bei der Überwachung oder Prüfung herausstellt, dass der Kunde nicht ausreichend lizenziert ist oder zu wenig Gebühren gezahlt hat.

14.1     Die Software soll die Verwaltung von Mitarbeitern und Geschäftsprozessen komfortabel und einfach gestalten. Die Software wird jedoch „wie gesehen” zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien und Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Zur Vermeidung von Zweifeln garantiert Planday nicht – und dies wird vom Kunden anerkannt–, dass (a) der Betrieb der Software und die Bereitstellung der Dienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sind, oder (b) dass die in der Software enthaltenen Funktionen in Kombination mit anderen vom Kunden verwendeter Software und Systemen funktionieren oder den Anforderungen des Kunden entsprechen.

14.2     Der Kunde akzeptiert, dass die von Planday zur Verfügung gestellten Informationen nur allgemeine Informationen sind und nicht als Beratung angesehen werden können. Planday wird angemessene wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass alle von Planday bereitgestellten Informationen korrekt sind. Planday übernimmt jedoch keine Verantwortung für Verluste, die durch die Nutzung der von Planday zur Verfügung gestellten Informationen durch den Kunden oder durch das Vertrauen auf diese entstehen, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag festgelegt.

14.3     Planday haftet in keinem Fall gegenüber dem Kunden (oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person) für indirekte, zufällige, besondere, strafrechtliche, exemplarische oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beschaffung von Ersatzsoftware oder -produkten); Nutzungsausfall, Einnahmen, erwartete Gewinne, erwartete Einsparungen, Firmenwerte, Geschäftsmöglichkeiten und/oder Schäden und/oder Datenverlust (in jedem Fall, ob direkt oder indirekt oder durch Endnutzer); oder Betriebsunterbrechung verursacht und auf irgendeiner Grundlage der Haftung, sei es durch Vertrag, verschuldensunabhängige Haftung, Falschdarstellung, Rückerstattung oder unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig), die sich in irgendeiner Weise aus diesem Vertrag, der Software und den Dienstleistungen, einschließlich deren Nutzung durch den Kunden, ergeben, selbst wenn er auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

14.4     Die Gesamthaftung von Planday für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, unerlaubter Handlung, Falschdarstellung, Rückerstattung etc., wie auch immer, ist auf einen Betrag in Höhe von 50% der gesamten jährlichen Abonnementgebühren begrenzt, die der Kunde Planday in den letzten zwölf (12) Monaten vor der Handlung oder Unterlassung, die zu dem/den Anspruch/Ansprüchen geführt hat, gezahlt hat. Bis zum Ablauf von zwölf Monaten berechnet sich die Haftungsbegrenzung aus den vereinbarten Jahresabonnementgebühren für die ersten zwölf (12) Monate nach dem Datum des Inkrafttretens des Abonnements (basierend auf der vereinbarten Anzahl von Lizenzen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abonnements) multipliziert mit 0,5. Diese Haftungsbeschränkung ist kumulativ und nicht pro Ereignis (d.h. das Bestehen von zwei oder mehr Ansprüchen erhöht diese Grenze nicht).

14.5     Unbeschadet anders lautender Bestimmungen des Vertrags haftet Planday gegenüber dem Kunden:

a.     für Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit von Planday, seinen Mitarbeitern oder Subunternehmern verursacht wurden; und

b.     bei Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung,
die Haftung von Planday gegenüber dem Kunden ist nicht beschränkt, aber nichts in dieser Klausel 14 verleiht dem Kunden ein Recht oder einen Rechtsbehelf, zu dem er sonst nicht berechtigt wäre.

14.6     Unbeschadet der Klausel 10.2, ist Planday nicht verantwortlich für Fehler oder Probleme jeglicher Art, die sich aus der Verwendung der Software für Zwecke ergeben, für die sie nicht konzipiert wurde.

14.7     Vorbehaltlich der Klauseln 14.5 und 17.2, haftet Planday dem Kunden gegenüber nicht für Schäden, Verluste oder Kosten in Bezug auf die Zeit, die Mitarbeiter oder Berater des Kunden im Zusammenhang mit der Software und den Dienstleistungen (in jedem Fall, ob direkt oder indirekt oder von Endnutzern erlitten) verbringen.

14.8     Nichts in Klausel 14 ist derart auszulegen, dass die Haftung von Planday nach zwingendem Recht eingeschränkt wird, einschließlich z. B. (i) der Haftung von Planday in Fällen, in denen nachgewiesen wird, dass Planday grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, oder (ii) Bestimmungen des anwendbaren Produkthaftungsrechts. Jegliche Produkthaftung wird jedoch weitestgehend ausgeschlossen.

14.9     Diese Klausel 14 gilt auch nach Beendigung des Vertrags, ganz gleich aus welchem Grund.

15.1     Die Parteien erkennen an und bestätigen, dass sie während der Laufzeit des Vertrags und unbegrenzt nach dessen Ablauf vertrauliche Informationen der anderen Partei streng vertraulich behandeln und geheim halten, d. h. keine Partei darf vertrauliche Informationen der anderen Partei verwenden oder an Dritte weitergeben (noch deren Nutzung oder Weitergabe gestatten), es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich festgelegt oder für die ordnungsgemäße Nutzung der Software vorgesehen.

15.2     Die in der Klausel 15 enthaltene Geheimhaltungspflicht gilt nicht für (i) Informationen, die öffentlich bekannt sind oder bekannt werden (ohne Verschulden oder Verletzung der empfangenden Vertragspartei), (ii) wenn eine der Parteien gesetzlich oder satzungsmäßig dazu verpflichtet ist oder einer Regulierungsbehörde vertrauliche Informationen offen zu legen sind, ist sie berechtigt, dies zu tun. Vorausgesetzt, dass sie (a) die andere Vertragspartei unverzüglich in vollem Umfang schriftlich über die vollständigen Umstände der erforderlichen Offenlegung informiert, (b ) sich mit der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Schritte zur Minimierung oder Vermeidung der Offenlegung berät und die von der anderen Vertragspartei angemessen geforderten Schritte ergreift sowie (c) soweit wie möglich Vertraulichkeitsvereinbarungen, in einer von der anderen Vertragspartei von der Einrichtung genehmigten Form an wen die vertraulichen Informationen weitergegeben werden, erhält .

15.3     Planday ist berechtigt, Informationen an jede Regulierungsbehörde, jeden Unterauftragnehmer oder Dienstleister weiterzugeben. Solche Informationen werden nur an Parteien weitergegeben, die eine Geheimhaltungsvereinbarung mit Planday haben, nach der diese Informationen geheim und vertraulich behandelt werden.

16.1    Mit dem Abschluss dieses Vertrages stimmt der Kunde zu und akzeptiert, dass Planday berechtigt ist, den Namen und die Logos des Kunden sowie die Tatsache, dass der Kunde ein Kunde von Planday ist, als Referenz in von Planday herausgegebenen Broschüren oder Werbematerialien zu verwenden, vorausgesetzt, diese werden loyal und entsprechend der üblichen Handhabung verwendet.

17.1     Der Kunde besitzt alle Rechte, Titel und Interessen an allen Kundendaten und trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Genauigkeit und Qualität der Kundendaten.
Im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung von Kundendaten besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden darin, dass Planday angemessene kommerzielle Anstrengungen unternimmt, um die verlorenen oder beschädigten Kundendaten aus der letzten von (i) Planday gepflegten Sicherung dieser Kundendaten wiederherzustellen, soweit diese Kundendaten durch die Bereitstellung von Diensten bei Planday gespeichert sind; und/oder (ii) der Kunde unter allen anderen Umständen. Planday ist nicht verpflichtet, mehr als eine vorherige vollständige Iteration der Software und/oder der Daten, welche die betreffenden verlorenen oder beschädigten Kundendaten enthalten, wiederherzustellen und ist nicht verpflichtet, eine oder mehrere einzeln verlorene oder beschädigte Dateien wiederherzustellen.

17.2     Planday ist jedoch nicht verantwortlich für Verlust, Zerstörung, Änderung oder Offenlegung von Kundendaten, die von Dritten verursacht werden (mit Ausnahme derjenigen Dritten, die von Planday mit der Durchführung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Pflege und Sicherung von Kundendaten beauftragt wurden).

17.3     Planday ist berechtigt, Kundendaten zu löschen oder die Verarbeitung einzustellen und abzusondern:

a.     die mit einem Virus infiziert oder anderweitig beschädigt sind; oder

b.     deren Speicherung oder Übermittlung zu einem Verstoß seitens Planday gegen geltendes Recht führt.

18.1    Die Parteien erkennen an, dass Planday Zugang zu personenbezogenen Daten haben kann, die der Kunde in die Software eingegeben hat. Die Datenverarbeitungstätigkeiten von Planday sind in der separaten Datenverarbeitungsvereinbarung geregelt.

19.1     Planday kann jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Kunden Subunternehmer oder Sub-Datenverarbeiter beauftragen und einsetzen, um die Software und Dienstleistungen gemäß dem Vertrag bereitzustellen. Die Verwendung von Sub-Datenverarbeitern durch Planday ist in der Datenverarbeitungsvereinbarung geregelt.

19.2     Planday ist für die Einhaltung der Verpflichtungen von Planday aus dem Vertrag durch seine Subunternehmer/Sub-Datenverarbeiter verantwortlich.

20.1     Der Vertrag tritt am Beginndatum des Abonnements in Kraft und bleibt während der ersten Abonnementlaufzeit und danach in aufeinanderfolgenden, automatisch verlängerten Abonnementszeiträumen bis zur Kündigung gemäß den Bestimmungen des Vertrags in Kraft. Es sei denn, im Bestellformular ist ausdrücklich ein anderes Ablaufdatum vereinbart. In diesem Fall endet der Vertrag spätestens am vereinbarten Ablauftag (die „Laufzeit”).

20.2     Der Vertrag kann von keiner der Parteien während der ersten Abonnementlaufzeit gekündigt werden.

20.3     Nach Ablauf der ersten Abonnementlaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten vor Ablauf der jeweils aktuellen Zeichnungsfrist und mit Wirkung zum Ablauf des Abonnementzeitraums schriftlich kündigen.

21.1     Der Kunde kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Planday eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung zur Behebung der Vertragsverletzung behoben wurde.

21.2     Planday kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

a.     der Kunde es versäumt hat, innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum Gebühren oder Beträge, die Planday aus dem Vertrag zustehen, zu zahlen; oder

b.     der Kunde eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb von 30 Tagen, nach schriftlicher Aufforderung zur Behebung der Vertragsverletzung, behoben wurde.

21.3     Planday stellt die Kundendaten für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags in einem Standardformat in elektronischer Form zur Verfügung. Falls zusätzliche Hilfe benötigt wird, wird diese nach dem von Planday verwendeten Zeit- und Materialaufwand in Rechnung gestellt. Planday kann alle Kundendaten, die länger als 120 Tage nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags in seinem Besitz bleiben, dauerhaft löschen.

21.4     Eine etwaige Kündigung des Vertrags nach dieser Klausel 21 berührt nicht andere Rechte oder Rechtsmittel, die einer Partei nach dem Vertrag oder dem anwendbaren Recht zustehen. Sie berührt weder die aufgelaufenen Rechte oder Verbindlichkeiten der Parteien noch eine Bestimmung, die ausdrücklich oder stillschweigend in Kraft treten oder nach ihrer Beendigung in Kraft bleiben soll.

21.5     Jegliche anderen Bestimmungen, die nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags ausdrücklich oder stillschweigend weiter gelten, bleiben auch nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung des Vertrags bestehen.

22.1     Ist eine Partei von einem Ereignis höherer Gewalt im Rahmen des Vertrags betroffen, so hat sie die andere Partei unverzüglich schriftlich über die das Ereignis höherer Gewalt bildenden Angelegenheiten zu unterrichten und diese Partei umfassend über deren Fortbestand und alle relevanten Änderungen der Umstände zu unterrichten, solange das Ereignis höherer Gewalt andauert.

22.2     Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu minimieren.

22.3     Jede Partei hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich zu kündigen, wenn das Ereignis höherer Gewalt für einen aufeinanderfolgenden Zeitraum von sechzig (60) Tagen besteht.

22.4     Keine der beiden Parteien verstößt gegen diesen Vertrag oder haftet der anderen Partei gegenüber wegen einer Verzögerung bei der Erfüllung oder Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen, die auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist.

23.1     Mitteilungen: Alle Mitteilungen bedürfen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, der Schriftform und sind per E-Mail oder Einschreiben an die Adresse der anderen Partei zu richten, die zeitweise schriftlich angegeben werden kann. Jede per Einschreiben versandte Mitteilung gilt als fünf Werktage nach ihrer Versendung im Inland und zehn Werktage nach ihrer Versendung im Ausland zugestellt. Eine Mitteilung per E-Mail gilt als am nächsten Werktag nach der Übermittlung zugestellt.

23.2     Rangfolge: Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen den Bedingungen dieses Vertrags gilt die folgende Rangfolge:

1.     Bestellformular

2.     Etwaige Nachträge

3.     Allgemeine Abonnement-Geschäftsbedingungen

4.     Datenverarbeitungsvereinbarung

5.     Etwaige Anhänge

6.     Andere Dokumente

Ungeachtet der oben genannten Rangfolge hat die Datenverarbeitungsvereinbarung Vorrang bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, nicht jedoch bei der Haftung in den Allgemeinen Abonnement-Geschäftsbedingungen.

Das bedeutet, dass das Bestellformular den höchsten Rang im Falle von Widersprüchen und/oder Inkonsistenzen zwischen den Bedingungen des Bestellformulars und den in den Allgemeinen Abonnement-Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen hat.

Im Falle eines Konflikts oder Widerspruchs zwischen der dänischen und der englischen Version der Allgemeinen Abonnement-Geschäftsbedingungen sind die in der englischen Version festgelegten Bestimmungen maßgebend.

23.3     Abtretung: Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Planday abzutreten, zu erneuern, zu übertragen oder zu vergeben. Planday ist berechtigt, alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden an Dritte abzutreten, zu erneuern, zu übertragen oder weiter zu vergeben, einschließlich und ohne Einschränkung der Ernennung von Vertretern, die vom Kunden im Rahmen des Vertrags Zahlungen in Rechnung stellen und erhalten.

23.4     Verkauf von Anteilen und Übertragung von Vermögenswerten: Planday ist jederzeit (ohne Zustimmung des Kunden) berechtigt, sein Geschäft (Vermögensübertragung) ganz oder teilweise zu veräußern und mit Dritten Beteiligungsverträge oder Anteilskaufverträge etc. abzuschließen.

23.5     Keine Verzichtserklärung: Die Nichtausübung oder Durchsetzung eines übertragenen Rechts (das zur Vermeidung von Zweifeln ohne Einschränkung das Recht von Planday einschließt, jederzeit Kosten und/oder Ausgaben in Rechnung zu stellen) gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder als Verzicht auf die Ausübung oder Durchsetzung eines solchen Rechts oder eines anderen Rechts zu einem späteren Zeitpunkt.

23.6     Änderungen/Zusätze: Der Vertrag kann nur schriftlich abgeändert oder ergänzt werden und muss von einem bevollmächtigten Vertreter jeder der Parteien unterzeichnet werden.

23.7     Gesamter Vertrag: Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen oder Absprachen in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Keine der Parteien hat den Vertrag in Bezug auf falsche Angaben, Darstellungen oder Erklärungen (ob von der anderen Partei oder einer anderen Person gemacht und ob an die erste Partei oder eine andere Person gemacht) in Abhängigkeit von und ohne Rechte an diesem Vertrag, die nicht ausdrücklich in der Vereinbarung dargelegt sind, abgeschlossen . Nichts in Klausel 23.7wird so ausgelegt oder gedeutet, dass die Haftung einer Partei für Betrug, Vorsatz oder betrügerische Falschdarstellung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.

23.8     Salvatorische Klausel Für den Fall, dass eine Bestimmung des Vertrags von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde für nichtig, anfechtbar, rechtswidrig oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt wird oder Hinweise darauf von einer der Parteien von einer zuständigen Behörde erhalten werden, wird (i) diese Bestimmung vom Vertrag ausgeschlossen. Die übrigen Bestimmungen bleiben dabei in vollem Umfang in Kraft und Wirkung. Weiterhin (ii) werden die Parteien in guter Absicht absprechen, um eine nichtige und/oder nicht durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen.

24.1     Anwendbares Recht

24.1.1     Die Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung dieses Vertrags unterliegt dem dänischen Recht, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

24.2     Verhandlungen

24.2.1     Entsteht zwischen den Parteien ein Streit über die Auslegung oder die Rechtswirkung des Vertrags, werden die Parteien zunächst versuchen, diesen Streit durch Verhandlungen beizulegen.

24.2.2     Gelingt dies nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen oder einer anderen von den Parteien vereinbarten Frist, kann jede der Parteien beantragen, dass die Streitigkeit vor (i) einem von den Parteien benannten unabhängigen Sachverständigen oder (ii) zur Schlichtung vorgelegt wird, vgl. Klausel 24.3,oder (iii) den dänischen Gerichten, vgl. Klausel 24.4.

24.3     Mediation

24.3.1     Wenn eine Streitigkeit im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach Verhandlungen nicht beigelegt wurde, versuchen die Parteien, die Streitigkeit durch eine Mediation zu lösen, die vom dänischen Schiedsinstitut (Voldgiftsinstituttet) gemäß den vom Institut angenommenen und zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltenden Regeln für die Mediation durchgeführt wird, es sei denn, eine der Parteien widerspricht der Mediation.

24.4     Zuständiges Gericht/zuständige Gerichte

24.4.1     Wird eine Streitigkeit nicht durch Verhandlungen, durch Mediation oder durch einen unabhängigen Sachverständigen beigelegt, kann die Streitigkeit vor den ordentlichen dänischen Gerichten, mit dem Stadtgericht Kopenhagen in erster Instanz, verhandelt werden.